Allgemeine Geschäftsbedingungen voivio.de

A. Allgemeines:

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der designenlassen.de - Marktplatz für Kreativdienstleistungen GmbH, Lindengasse 12, 90419 Nürnberg (im Folgenden "VOIVIO" genannt) und dem Vertragspartner.

(2) Die Webseite http://www.voivio.de wird im Folgenden "Plattform" genannt.

(3) Auftraggeber wird im Folgenden der Nutzer genannt, der eine Audio- oder Video-Produktion über die Plattform nachfragt bzw. beauftragt.

(4) Dienstleister wird im Folgenden der Nutzer genannt, der eine Audio- oder Video-Produktion über die Plattform anbietet.

(5) Vertragspartner von VOIVIO sind sowohl der Auftraggeber als auch der Dienstleister. Vertragspartner können nur unbeschränkt geschäftsfähige Unternehmer iSd. § 14 BGB werden. Verbraucher iSd. § 13 BGB können nicht Vertragspartner werden.

§ 2 Leistungen von VOIVIO

(1) VOIVIO bietet die Ausschreibung von Audio- und Video-Produktion über die Plattform an.

(2) Der Vertrag zwischen VOIVIO und den Vertragspartnern wird mit der Einrichtung des Mitglieds-Kontos wirksam.

(3) Es besteht kein Anspruch auf die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Pro Vertragspartner darf nur ein Mitglieds-Konto eingerichtet werden.

(4) Bei der Anmeldung als Mitglied hat der Vertragspartner die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Vertragspartner hat Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Änderungseintritt, selbstständig in den Mitglieder-Bereich einzupflegen.

(5) Die Vertragspartner stimmen dem Empfang von E-Mails durch VOIVIO zu, soweit der Inhalt der E-Mails die Abwicklung und Durchführung des Vertrages zwischen VOIVIO und dem Vertragspartner betrifft. Widersprechen die Vertragspartner dem Empfang solcher E-Mails, so handelt es sich um eine konkludente Kündigung des Vertrags.

(6) Die Vertragspartner verpflichten sich, die geltenden Gesetze zu beachten. Auf der Plattform dürfen nur Inhalte präsentiert werden, die nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstoßen. Die Prüfungspflicht hierfür obliegt allein den Vertragspartnern. Gleichwohl ist VOIVIO befugt, aber nicht verpflichtet, die Projekte der Vertragspartner auf ihre Inhalte hin zu untersuchen und gegebenenfalls von der Plattform zu entfernen.

(7) VOIVIO kann mit den Vertragspartnern als Referenz werben und dazu den jeweiligen Namen und das Design in allen Medien verwenden.

§ 3 Verhaltenspflichten der Vertragspartner

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, auf Gewaltdarstellungen, sexuelle oder pornografische oder diskriminierende Inhalte oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter zu verzichten.

(2) Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es den Vertragspartnern nicht gestattet, miteinander unter Umgehung von VOIVIO direkt oder indirekt Verträge über die präsentierten Projekte abzuschließen bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.

(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, die für den Mitglieder-Bereich gewählten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Mitglieder-Bereichs über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist VOIVIO unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter info@voivio.de zu informieren.

(4) Die Vertragspartner verpflichten sich, bei der Nutzung geltendes Recht zu beachten und durch bereitgestellte Inhalte (insb. Texte, Bilder, Videos, Audio-Files) keine Rechte Dritter (insb. Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.

(5) Die Nutzer räumen VOIVIO ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. VOIVIO kann die eingestellten Inhalte und Arbeitsergebnisse als Referenzen verwenden. Sollte der Auftraggeber VOIVIO schriftlich darüber informieren, dass er nicht als Referenz genutzt werden möchte, so verzichtet VOIVIO darauf.

(6) VOIVIO stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Auftraggeber die Leistungen eines Dienstleisters bewerten können. Der Auftraggeber ist verpflichtet seine Bewertung ehrlich und so objektiv wie möglich abzugeben. VOIVIO kann objektiv falsche Bewertungen löschen.

(7) Die Vertragspartner versichern, dass sie im Besitz aller nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten auf die Plattform sind und dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind. VOIVIO wird von den Vertragspartnern gegenüber Ansprüchen Dritter (insb. wegen Urheberrechts- Wettbewerbsrechts- und Markenrechtsverletzungen) freigestellt.

§ 4 Haftung von VOIVIO

(1) VOIVIO wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass die Plattform 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit VOIVIO verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte die Plattform gleichwohl nicht erreichbar sein, wird sich VOIVIO im Rahmen der Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen.

(2) VOIVIO haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von VOIVIO liegen (z.B. Naturgewalt, Krieg, Viren). VOIVIO haftet demzufolge auch nicht für die daraus resultierende Unterbrechung bzw. Zerstörung von Daten. Es obliegt dem Vertragspartner, entsprechende Sicherungskopien anzufertigen.

(3) Zudem haftet VOIVIO bei auf der Plattform präsentierten, fremden Inhalten nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit, die Qualität der Waren und Dienstleistungen sowie dafür, dass diese Leistungen keine Rechte Dritter verletzen.

(4) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet VOIVIO lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch VOIVIO, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch VOIVIO, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt, höchstens jedoch auf 500,- Euro je Schadensfall und 1.000,- Euro im Jahr. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.

(6) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 5 Haftung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber haftet gegenüber VOIVIO insbesondere für die von ihm auf der Plattform präsentierten Inhalte.

(2) Der Auftraggeber stellt VOIVIO von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die VOIVIO dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen VOIVIO geltend gemacht wird, demzufolge präsentierte Inhalte des Auftraggebers gegen Gesetze bzw. Verordnungen verstoßen.

§ 6 Haftung des Dienstleisters

Der Dienstleister stellt VOIVIO von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die VOIVIO durch ein pflichtwidriges Handeln des Dienstleisters entstehen.

§ 7 Sperrung, Kündigung

(1) VOIVIO kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Vertragspartner gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn von betrügerischen Aktivitäten ausgegangen werden muss:

(a) Löschung von Projekten und allen weiteren Inhalten und/oder
(b) Sperrung des Mitgliedskontos

(2) Im Falle der Sperrung darf der Vertragspartner die Plattform auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen oder sich erneut mit einem neuen Konto anmelden.

(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von VOIVIO und den Vertragspartnern jederzeit gekündigt werden.

(4) Die Kündigung durch einen Vertragspartner kann nur in Textform erfolgen.

(5) VOIVIO steht ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner nicht die Regelungen von § 3 "Verhaltenspflichten der Vertragspartner" einhält. Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hierdurch unberührt.

§ 8 Datenschutz

(1) VOIVIO ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. VOIVIO hält sich dabei an die geltenden Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

(2) Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen VOIVIO und den Vertragspartnern geschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur aufgrund einer ausdrücklich erteilten Einwilligung oder sofern gesetzliche oder behördliche Anordnungen dies erfordern.

(3) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden die Daten, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern in eine weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt wurde.

(4) Die Plattform benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

(5) Auf verschiedenen Seiten werden Cookies verwendet, um den Besuch der Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte gelöscht (sog. Sitzungscookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Rechner und ermöglichen es, den Rechner beim nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

(6) Die Plattform verwendet sogenannte Social Plugins des sozialen Netzwerks "Facebook". Diejenigen Seiten der Internetpräsenz, die derartige Plugins enthalten, stellen über den Browser eine direkte Verbindung mit dem Server des jeweiligen Netzwerks her, wenn sie geöffnet werden. An das Netzwerk wird dadurch die Information übermittelt, dass die das Social Plugin enthaltende Seite von Ihnen aufgerufen wurde. Soweit Sie zu diesem Zeitpunkt in dem jeweiligen Netzwerk eingeloggt sind, können der Besuch unserer Seiten sowie sämtliche Ihrer Interaktionen im Zusammenhang mit den Social Plugins (z.B. Klicken des "Like"-Buttons, Erstellen eines Kommentars etc.) Ihrem Facebook-Profil zugeordnet und von dem Netzwerk gespeichert werden. Selbst wenn Sie kein eigenes Profil haben, ist nicht auszuschließen, dass das Netzwerk Ihre IP-Adresse speichert. Um zu verhindern, dass die Netzwerke die genannten Daten aufgrund Ihres Besuchs unseres Internetangebots sammeln, loggen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website aus den Netzwerken aus. Einen generellen Zugriff von Facebook auf Ihre Daten aufgrund eines Besuchs auf unserer Website können Sie dadurch verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://webgraph.com/resources/facebookblocker.

(7) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten gewünscht wird, steht hierfür ein Support unter der E-Mail-Adresse E-Mail zur Verfügung.

§ 9 Änderungen

(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie werden per E-Mail übermittelt.

(2) Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

(3) Erfolgt ein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt i.S.d. des § 7 Abs.3.

§ 10 Allgemeines

(1) Über die Plattform können Audio- und Videoproduktionen ausgeschrieben werden. Hat ein Auftraggeber Interesse, sein Projekt auf der Plattform auszuschreiben, kann er ein Mitglieds-Konto einrichten und sein Projekt in dem Bereich für registrierte Mitglieder (im Folgenden "Mitglieder-Bereich" genannt) präsentieren.

(2) Hat der Dienstleister Interesse, auf die auf der Plattform ausgeschriebenen Projekte Vorschläge einzureichen, kann er ein Mitglieds-Konto einrichten und seinen Vorschlag im Mitglieder-Bereich anbieten.

§ 11 Veröffentlichung

(1) Das Einstellen eines Projekts auf der Plattform ist kostenfrei.

(2) Ein Entgelt fällt jedoch dann an, wenn die Vertragspartner unter Umgehung von VOIVIO einen Vertrag geschlossen haben.

§ 12 Vertragsinhalt und Vertragschluss

(1) Die Verhandlung von Projekten, der diesbezügliche Vertragsschluss und die Erfüllung des geschlossenen Vertrages sind Sache der Vertragspartner. Die Vertragsparteien sind allein verantwortlich dafür, dass die Projekte mit deutschem Recht in Einklang stehen.

(2) VOIVIO wird nicht selbst Vertragspartner, sondern tritt lediglich als Vermittler zwischen Auftraggeber und Dienstleister auf. VOIVIO ist daher in keiner Weise verantwortlich für die Inhalte der vereinbarten Projekte.

(3) Den Vertragspartnern ist es nicht gestattet, einen Vertrag unter Umgehung von VOIVIO zu schließen.

(4) Der Vertrag zwischen Dienstleister und Auftraggeber kommt zustande, indem der Auftraggeber ein unverbindliches Projektangebot einstellt, auf das sich der Dienstleister unter Angabe eines Preises für die Umsetzung der Aufgabenstellung unverbindlich bewerben kann. Der Auftraggeber schickt dem Dienstleister im nächsten Schritt ein verbindliches Angebot zur Zusammenarbeit über die Funktion "Dienstleister beauftragen”. Der Dienstleister kann dieses Angebot über den Button "Bestätigen” annehmen. Hiermit ist der Vertrag zwischen Auftraggeber und Dienstleister geschlossen.

§ 13 Zahlungsabwicklung und Durchführung des Vertrages

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt zwischen Auftraggeber und Dienstleister. Der Auftraggeber verpflichtet sich nach Zustandekommen des Vertrages, die mit dem Dienstleister vereinbarte Summe nach vorgegebenen Teilbeträgen an den Dienstleister zu zahlen.

(2) Zum Projektstart ist der Dienstleister berechtigt eine 1. Rechnung über 50% der vereinbarten Projektsumme zu stellen. Nach Projektabschluss wird dann die 2. Rechnung über 50% (Schlussrechnung) gestellt.

(3) Nach Bezahlung der 1. Rechnung über 50% durch den Auftraggeber, setzt der Dienstleister das Projekt um und stellt dem Auftraggeber alle vereinbarten Projektdaten bereit.

(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Daten schnellstmöglich zu prüfen, die Vergütung freizugeben und das Projekt auf VOIVIO abzuschließen, sobald der Dienstleister das vereinbarte Arbeitsergebnis vollständig geliefert hat.

(5) Für die Vermittlung des Projekts an den Dienstleister erhebt VOIVIO ein Entgelt nach Maßgabe der gesondert vereinbarten Preisliste.

§ 14 Rechteeinräumung durch Dienstleister

(1) Der Dienstleister sichert zu, dass das vertragsgegenständliche Werk sein alleiniges geistiges und schöpferisches Werk ist und er keinerlei Elemente von Dritten widerrechtlich verwendet hat. Sofern im vertragsgegenständlichen Werk Elemente enthalten sind, die mit Rechten Dritter belegt sind (z.B. nicht lizenzfreie Musik oder Video-Stock-Material) und hierfür Nutzungseinschränkungen bestehen oder ggf. Nutzungsgebühren anfallen, hat der Dienstleister den Auftraggeber vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen. Zudem muss der Dienstleister den Auftraggeber informieren, wo dieser das Nutzungsrecht erwerben kann.

(2) Der Dienstleister überträgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt des Eingangs der Vergütung unwiderruflich das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den Auftraggeber. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf sämtliche bekannte Nutzungsarten und beinhaltet auch das Recht zur Verwertung und Änderung/Umgestaltung des Werks mit ein. Das Nutzungsrecht erstreckt sich insbesondere auf

(a) Veröffentlichung und Verwendung im Internet,
(b) Veröffentlichung und Verwendung im Fernsehen,
(c) Veröffentlichung und Verwendung im Radio,
(d) Veröffentlichung und Verwendung in sonstiger, bisher unbekannter multimedialer Weise und
(e) jede sonstige Nutzungs- und Verwertungsart einschließlich zukünftiger aktuell noch unbekannter Nutzungs- und Verwertungsarten.

(3) Dem Dienstleister ist es nicht gestattet, die vertragsgegenständlichen Inhalte weiter zu verwenden, insbesondere bei zukünftigen Arbeiten zu nutzen oder anderweitig zu verkaufen. Die Verwendung der Arbeit als Referenz (z.B. in Arbeitsmappen und Portfolios etc.) durch den Dienstleister ist hingegen gestattet.

§ 15 Gewährleistung

(1) Hinsichtlich der Gewährleistung zwischen Dienstleister und Auftraggeber gelten vorrangig diese AGB und ergänzend die gesetzlichen Regelungen.

(2) VOIVIO übernimmt gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung, dass die vom Dienstleister angebotenen Inhalte dem vertraglich vereinbarten Inhalt entsprechen.

(3) VOIVIO übernimmt gegenüber dem Dienstleister keine Haftung, dass er vom Auftraggeber die vereinbarte Vergütung erhält.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Angestellte von VOIVIO sind nicht berechtigt, mündliche Änderungen und Ergänzungen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Nürnberg.

(4) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.